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patentrecht:widerruf_des_patents

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Widerruf des Patents

Widerrufsgründe:
§ 21 (1) Nr. 1 PatG → Widerruf wegen mangelnder Patentfähigkeit
§ 21 (1) Nr. 2 PatG → Widerruf wegen mangelnder Ausführbarkeit
§ 21 (1) Nr. 3 PatG → Widerruf wegen widerrechtlicher Entnahme
§ 21 (1) Nr. 4 PatG → Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung

§ 21 (2) PatG → Beschränkung des Patents im Einspruchsverfahren

§ 21 (3) PatG → Wirkung des Widerrufs

§ 81 ff PatG → Nichtigkeitsverfahren
§ 22 (1) PatG → Nichtigkeitsgründe

§ 59 ff PatG → Einspruchsverfahren
§ 59 (1) S. 3 PatG → Einspruchsgründe
§ 61 (1) S. 1 PatG → Entscheidung über den Einspruch

Ein Patent wird widerrufen, wenn einer der Widerrufsgründe nach § 21 (1) PatG vorliegt [→ Nichtigkeit des Patents].

Der Widerruf des Patents kann von Dritten im Einspruchsverfahren oder im Nichtigkeitsverfahren beantragt werden.

Im Patenterteilungsverfahren ist der einzelne Patentanspruch kein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das notwendig einer besonderen Erörterung bedürfte, wenn die Patenterteilung versagt wird. Zur Entscheidung steht vielmehr der gesamte Antrag auf Erteilung eines Patents. Dem liegt der Grundsatz zugrunde, dass ein Patent nur so erteilt oder aufrechterhalten werden darf, wie es vom Patentanmelder oder -inhaber (zumindest hilfsweise) beantragt ist. Es obliegt allein dem Anmelder, anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG). Er kann dabei innerhalb seiner Anmeldung mehrere Begehren im Eventualverhältnis verfolgen. Hingegen darf das Patent nicht in einer Fassung erteilt werden, die der Anmelder nicht gebilligt hat. Ohne seine Zustimmung darf daher das Patent auch nicht mit einzelnen Patentansprüchen aus einem vom Anmelder zur Entscheidung gestellten Anspruchssatz erteilt werden.1)

Dieser Grundsatz gilt im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht uneingeschränkt. Das Patent ist zu widerrufen, wenn sich ein Widerrufsgrund im Sinne des § 21 Abs. 1 PatG ergibt. Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschränkung aufrechterhalten (§ 21 Abs. 2 PatG). Das Patent darf daher grundsätzlich nur insoweit widerrufen werden, als die Widerrufsgründe reichen.2)

Enthält ein Patent zwei oder mehrere selbständige Ansprüche, von denen sich einer als nicht rechtsbeständig erweist, darf das Patent nicht schon deshalb in vollem Umfang widerrufen werden. Da der Patentinhaber nicht gehalten ist, im Einspruchsverfahren einen Antrag zu stellen, darf allein aus dem Umstand, dass der Patentinhaber nicht ausdrücklich auch die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang einzelner Patentansprüche begehrt, nicht geschlossen werden, er sei nicht (hilfsweise) auch mit der Aufrechterhaltung im Umfang dieser selbständigen Ansprüche einverstanden.3)

siehe auch

§ 21 PatG → Widerrufsgründe
§ 22 PatG → Nichtigkeit des Patents
§ 59 PatG → Einspruch gegen das Patent
§ 81 PatG → Nichtigkeitsklage

1) , 2) , 3) BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - X ZB 6/05
patentrecht/widerruf_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)