Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


patentrecht:nichtigkeit_des_patents

finanzcheck24.de

Nichtigkeit des Patents

§ 22 (1) PatG

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 [→ Widerrufsgründe] aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

§ 22 (2) PatG → Widerruf und Beschränkung des Patents im Nichtigkeitsverfahren

Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsverfahren

siehe auch

§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz
Patentrecht → Nichtigkeitsklage
Patentrecht → Nichtigkeitsverfahren

patentrecht/nichtigkeit_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)