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ep:gewerbliche_anwendbarkeit

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Gewerbliche Anwendbarkeit

Artikel 57 EPÜ 2000

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Es muß sich aus dem Gegenstand der Erfindung in direkter Weise eine praktische Anwendung (eine im weiteren Sinn vorteilhafte Benutzung) ergeben.1)

Technizitätserfordernis

Um den Anforderungen des Art. 57 EPÜ zu genügen, muss die beanspruchte Erfindung eine fundierte technische Grundlage besitzen, so dass ein Fachmann erkennen kann, dass der Beitrag zum Stand der Technik auch tatsächlich gewerblich verwertbar ist, d.h. zu einem greifbaren Vorteil führt.2)

Ausführbarkeit der Erfindung

Um zu bestimmen, ob eine Erfindung nach Art. 57 EPÜ industriell anwendbar ist, ist es erforderlich, daß die vom Anmelder spezifizierte Lehre ausgeführt werden kann. Dies ist ausdrücklich in Artikel 83 EPÜ hinsichtlich der Offenbarung der Erfindung vorgeschrieben.3)

Where a method or a device is claimed that is to be operated in such a way as clearly in conflict with the established laws of physics, e.g. perpetuum mobile, such invention lacks industrial application unless the appellant can clearly and unambiguously demonstrate the contrary.4)

The board is in no position to determine whether these physical theories and discoveries are correct or not. Yet, an office for granting patents and a Board of Appeal cannot be a discussion forum for new physical theories unless these are unambiguously proven, are of a technical nature and capable of industrial application.5)

Angabe der gewerblichen Anwendbarkeit in der Beschreibung

Regel 42 f) EPÜ 2000

In der Beschreibung ist, wenn es sich aus der Beschreibung oder der Art der Erfindung nicht offensichtlich ergibt, ausdrücklich anzugeben, in welcher Weise der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar ist.

In der Offenlegung muß der Zweck der Erfindung sowie ihre mögliche gewerbliche Anwendung zur Lösung einer technischen Aufgabe, d.h. der greifbare Vorteil bei der gewerblichen Verwertung, mit eindeutigen Begriffen angegeben werden.6)

Artikel 52-57 EPÜ → Patentierbarkeit

Beispiele

Eine Folge von Grundimpulsen kann ein physikalisches Phänomen sein, das nicht greifbar genug ist, um als Erzeugnis (oder Verfahren) angesehen werden zu können.7)Signalfolgen

siehe auch

1) vgl. T 0898/05, Nr. 29 und 30 der Entscheidungsgründe
2) , 6) T 898/05 - Siehe Nr. 5 und 6 der Entscheidungsgründe
3) , 4) , 5) T 1538/05
7) T 533/09
ep/gewerbliche_anwendbarkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/04/04 08:18 von mfreund