§ 21 (1) PatG → Gründe für den Widerruf des Patents
Ein Patent wird widerrufen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind, wie die Patentfähigkeit oder vollständige Offenbarung.
patentrecht/widerrufsgruende.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 15:23 von mfreund