§ 123a des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Weiterbehandlung einer Patentanmeldung nach versäumten Fristen und regelt die Bedingungen, unter denen ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.

§ 123a (2) PatG → Erfordernisse der Weiterbehandlung
Legt die Frist für die Einreichung des Antrags auf Weiterbehandlung und die Nachholung der versäumten Handlung fest.

§ 123a (3) PatG → Ausschluß der Weiterbehandlung
Beschreibt, welche Fristen von der Möglichkeit einer Weiterbehandlung ausgeschlossen sind.

§ 123a (4) PatG → Entscheidung über den Weiterbehandlungsantrag
Erläutert, wer über den Antrag auf Weiterbehandlung entscheidet.

§ 6 (1) S. 1 PatKostG → Weiterbehandlungsgebühr

→ Nachzuholende Handlung

Nach der am 1. Januar 2005 neu in das Patentgesetz eingeführten Bestimmung des § 123a kann der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragen, wenn nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist, mit der Folge, dass der Beschluss wirkungslos wird (§ 123a Abs. 1 PatG).

Die neu eingeführte Regelung soll dazu dienen, dem Säumigen nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses die Wahlmöglichkeit zwischen der Einlegung einer Beschwerde, dem Antrag auf Weiterbehandlung oder - bei nicht schuldhafter Fristversäumung - dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu geben. Ziel der Neuregelung ist, den Säumigen und auch dem Patentamt die Durchführung des oft aufwendigen Wiedereinsetzungsverfahrens, in dem der Säumige oft vorgeschobene Entschuldigungsgründe vorträgt, zu ersparen. Der Gesetzgeber will daher mit dem Weiterbehandlungsantrag die Fortsetzung des Erteilungsverfahrens ermöglichen und zwar unter weitgehender Anlehnung an den außerordentlichen Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 123 PatG, ohne dass jedoch das Verschulden des Säumigen zu prüfen ist.¹⁾

PatG, Abschnitt 7 → Gemeinsame Vorschriften
Regelt spezielle Verfahrensbestimmungen wie Weiterbehandlung nach versäumten Fristen und andere gemeinsame Vorschriften.