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markenrecht:wahrheitspflicht

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Wahrheitspflicht

§ 92 des MarkenG legt die Verpflichtung der Beteiligten fest, in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof wahrheitsgemäße und vollständige Erklärungen über tatsächliche Umstände abzugeben.

§ 92 MarkenG

In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

siehe auch

MarkenG, Teil 3, Abschnitt 7 → Gemeinsame Vorschriften
Regelt allgemeine Bestimmungen, die für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht gelten, einschließlich der Wiedereinsetzung, der Wahrheitspflicht und der Amtssprache.

markenrecht/wahrheitspflicht.txt · Zuletzt geändert: 2025/05/21 08:06 von mfreund