§ 115 (2) MarkenG → Nachträgliche Schutzentziehung wegen mangelnder Benutzung

Art. 6quinquies B PVÜ → Schutzverweigerung in einem Verbandsland

Die Schutzentziehung gemäß § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen IR-Marke setzt nach Art. 5 Abs. 1 MMA voraus, dass ein in Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 1 bis 3 PVÜ genannter Grund vorliegt.¹⁾

Nach Art. 6 quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ [→ Schutzverweigerung in einem Verbandsland ] darf einer Marke der Schutz entzogen werden, wenn sie jeder Unterscheidungskraft entbehrt.²⁾

Art. 6quinquies B PVÜ → Schutzverweigerung in einem Verbandsland

Grundlage für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer international registrierten Marke ist ihre Eintragung im Ursprungsland.³⁾ Das folgt aus Art. 3 Abs. 1 Halbs. 2 MMA. Danach bescheinigt die Behörde des Ursprungslandes, dass die Angaben in dem Gesuch um internationale Registrierung denen des nationalen Registers entsprechen.⁴⁾

Das Deutsche Patent- und Markenamt und die deutschen Gerichte sind bei der Prüfung der Schutzhindernisse nicht an die Beurteilung ausländischer Behörden gebunden.⁵⁾

Nach § 115 Abs. 1 MarkenG tritt an die Stelle des Löschungsantrags wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß § 50 MarkenG der Antrag auf Schutzentziehung. Nach § 112 Abs. 1 MarkenG hat die internationale Registrierung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 ter MMA auf das Gebiet Deutschlands erstreckt worden ist, dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Art. 3 Abs. 4 MMA zur Eintragung in das vom Patentamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.⁶⁾

Die mit den zum 1. Mai 2020 in Kraft getretenen Vorschriften verbundenen Änderungen betreffend das Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gemäß §§ 53 und 54 MarkenG gelten gemäß § 107 Abs. 1 MarkenG entsprechend für Schutzentziehungsverfahren gemäß § 115 Abs. 1 MarkenG. Sie berühren allerdings bereits abgeschlossene Verfahrenshandlungen nicht.⁷⁾

Nach den §§ 50 Abs. 1, 115 Abs. 1 MarkenG wird einer international registrierten Marke der Schutz entzogen, wenn er entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewährt worden ist; die Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG müssen dabei sowohl im Zeitpunkt der internationalen Registrierung als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Schutzentziehung bestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG a. F. i. V. m. § 158 Abs. 8 Satz 2 MarkenG i. V. m. § 112 Abs. 1 MarkenG).⁸⁾

Art. 6quinquies B PVÜ → Schutzverweigerung in einem Verbandsland

§§ 107 - 118 MarkenG → Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen