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ep:nichtigkeit_europaeischer_patente

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Nichtigkeit europäischer Patente

Artikel 138 (1) EPÜ 2000

Vorbehaltlich des Artikels 139 [→ Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag] kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat nur für nichtig erklärt werden, wenn

a) der Gegenstand des europäischen Patents nach den Artikeln 52 bis 57 nicht patentierbar ist;

b) das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann;

c) der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 [→ Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte] eingereichten neuen Anmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht;

d) der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist; oder

e) der Inhaber des europäischen Patents nicht nach Artikel 60 Absatz 1 [→ Recht auf das europäische Patent] berechtigt ist.

Artikel 138 (1) a) EPÜ → Nichtigkeit des Patents, dessen Gegenstand nicht patentfähig ist
Artikel 138 (1) b) EPÜ → Nichtigkeit des Patents, dessen Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann
Artikel 138 (1) c) EPÜ → Nichtigkeit des Patents, dessen Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht
Artikel 138 (1) d) EPÜ → Nichtigkeit des Patents, dessen Schutzbereich erweitert worden ist
Artikel 138 (1) e) EPÜ → Nichtigkeit des Patents des Unberechtigten

Artikel 138 (2) EPÜ → Teilnichtigerklärung des europäischen Patents

Artikel 138 (3) EPÜ → Beschränkung des europäischen Patents im Nichtigkeitsverfahren durch den Patentinhaber

siehe auch

Artikel 138-139 EPÜ → Nichtigkeit und ältere Rechte

ep/nichtigkeit_europaeischer_patente.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)