Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund



ep:nichtigkeit_des_patents_dessen_erfindung_nicht_so_deutlich_und_vollstaendig_offenbart_dass_ein_fachmann_sie_ausfuehren_kann

finanzcheck24.de

Nichtigkeit des Patents, dessen Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann

Artikel 138 (1) b) EPÜ

Vorbehaltlich des Artikels 139 [→ Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag] kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat nur für nichtig erklärt werden, wenn das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann;

siehe auch

Artikel 138 (1) EPÜ → Nichtigkeit europäischer Patente

ep/nichtigkeit_des_patents_dessen_erfindung_nicht_so_deutlich_und_vollstaendig_offenbart_dass_ein_fachmann_sie_ausfuehren_kann.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)