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ep:teilnichtigerklaerung_des_europaeischen_patents
Teilnichtigerklärung des europäischen Patents
Artikel 138 (2) EPÜ 2000
Betreffen die Nichtigkeitsgründe nur einen Teil des europäischen Patents, so wird das Patent durch entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und für teilweise nichtig erklärt.
siehe auch
Artikel 138 (1) EPÜ → Nichtigkeit europäischer Patente
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