ep:nichtigkeit_des_patents_dessen_schutzbereich_erweitert_worden_ist

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Nichtigkeit des Patents, dessen Schutzbereich erweitert worden ist

Artikel 138 (1) d) EPÜ 2000

Vorbehaltlich des Artikels 139 [→ Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag] kann das europäische Patent mit Wirkung für einen Vertragsstaat nur für nichtig erklärt werden, wenn der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist; oder

siehe auch

Artikel 138 (1) EPÜ → Nichtigkeit europäischer Patente

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