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ep:beschraenkung_des_europaeischen_patents_im_nichtigkeitsverfahren_durch_den_patentinhaber

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Beschränkung des europäischen Patents im Nichtigkeitsverfahren durch den Patentinhaber

Artikel 138 (3) EPÜ 2000

In Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde, die die Gültigkeit des europäischen Patents betreffen, ist der Patentinhaber befugt, das Patent durch Änderung der Patentansprüche zu beschränken. Die so beschränkte Fassung des Patents ist dem Verfahren zugrunde zu legen.

siehe auch

Artikel 138 (1) EPÜ → Nichtigkeit europäischer Patente

ep/beschraenkung_des_europaeischen_patents_im_nichtigkeitsverfahren_durch_den_patentinhaber.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)