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verfahrensrecht:kostenpflicht

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Kostenpflicht

§ 91 (1) S. 1 ZPO

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten [→ Kostenerstattung], soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

§ 91 (1) S. 2 ZPO → Umfang der Kostenpflicht
§ 91 (2) S. 1 ZPO → Kosten der Vertretung durch einen Anwalt
§ 91 (2) S. 2 ZPO → Kosten mehrerer Rechtsanwälte
§ 91 (2) S. 3 ZPO → Rechtsanwalt in eigener Sache
§ 91 (3) ZPO → Kosten des Güteverfahrens
§ 91 (4) ZPO → Zahlungen der obsiegenden Partei an die unterlegene Partei

Kostengrundentscheidung
Kostenfestsetzungsverfahren
Kostenerstattung
Gerichtskosten
Außergerichtliche Kosten
Allgemeiner Prozessaufwand
Prozesskostenrisiko / Prozesskostenrechner
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst die Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.1)

Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits in dieser Lage als sachdienlich ansehen musste. Notwendig sind dann alle Kosten, durch die zweckentsprechende Maßnahmen entstanden sind.2)

Die Beurteilung, ob Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren, hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte tun. Sie trifft lediglich die Obliegenheit, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen.3)

Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören neben den durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen. Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.4)

Kosten des Rechtsstreits können danach etwa Kosten für Detektivermittlungen und Testkäufe5) oder die in einem vorgeschalteten Güteverfahren aufgewandten Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung sein6).7)

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG dient der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen den Urheberrechtsverletzer, so dass die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten Kosten des anschließend geführten Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind.8)

Die Kosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens dem Unterlegenen bzw. den Beteiligten entsprechend dem Anteil des Unterliegens aufgebürdet (§ 91 ZPO). Das Gericht entscheidet über die Kostenfrage in der Kostengrundentscheidung.

Als Kosten des Verfahrens gelten die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten, z.B. die Gebühren und Auslagen des Rechts- bzw Patentanwalts.

Über die Verteilung der Kosten des Verfahrens wird in der Kostengrundentscheidung entschieden, die zusammen mit der Endentscheidung getroffen wird. Über Umfang und Höhe der Erstattungsfähigen Kosten wird in einem eigenen Kostenfestsetzungsverfahren entschieden.

Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren.9)

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Beklagte aufgrund eines Anerkenntnisses in der Hauptsache unterliegt.10)

Notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten nur für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen.11)

Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Kostenfestsetzungsverfahren, das auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten ist, eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist und es nicht sinnvoll erscheint, dieses Verfahren durch eine übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit zu belasten.12)

Bei Prüfung der Notwendigkeit kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen.13)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung einer prozessualen Regelung entgegengerichtet sein, wenn er auf zusätzlichen Umständen beruht, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten.14)

Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, soweit die Kosten anteilig auf diese Person entfallen. Dies gilt auch dann, wenn das urheberrechtsberechtigte Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt und dem Auskunftsverfahren vorgelagerte Ermittlungen selbst ausgeführt hat.15)

Erstattungsfähig ist danach auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV-RVG, die dadurch entstanden ist, dass ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt im Auftrag eines Streithelfers des Beschwerdegegners die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung inhaltlich geprüft, mit seinem Mandanten erörtert und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abgestimmt hat und sich - im Hinblick auf den Grundsatz der sparsamen Prozessführung - kein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt für den Streithelfer bestellt hat.16)

Handelt es sich um eine Patentstreitsache, ist darüber hinaus gemäß § 143 Abs. 3 PatG eine weite re Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG erstattungsfähig, die dem Streithelfer des Beschwerdeführers durch die Mitwirkung eines Patentanwalts an der inhaltlichen Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung, der Erörterung mit dem Streithelfer und der Abstimmung mit den Anwälten des Beschwerdegegners entstanden ist.17)

siehe auch

1) , 7) , 8) BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
2) BGH, Beschl. v. 29. April 2019 - X ZB 5/17 29. April 2019; m.V.a. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9
3) BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; m.V.a. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9, jeweils mwN
4) BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85, WM 1987, 247, 248; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten
5) vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 11 - Geltendmachung der Abmahnkosten
6) vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2008, 538; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 9
9) BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06
10) BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - I ZB 17/06 - Zugang des Abmahnschreibens
11) BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06 - Kosten der Schutzschrift II; m.w.N.
12) BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06 - Kosten der Schutzschrift II ; m.w.N.
13) BPatG, Beschl. v. 21. November 2008, 1 ZA (pat) 15/07
14) BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld; m.w.N.
15) BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13, GRUR 2014, 1239 Rn. 10 = WRP 2014, 1468 - Deus ex; Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 9
16) BGH, Beschl. v. 29. April 2019 - X ZB 5/17 29. April 2019; vgl. zur letztgenannten Voraussetzung: BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 10 ff.
17) BGH, Beschl. v. 29. April 2019 - X ZB 5/17 29. April 2019; m.V.a. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639 zur Erstattung einer entstandenen Patentanwaltsgebühr in einer Kennzeichenstreitsache nach § 140 Abs. 3 MarkenG
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