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verfahrensrecht:kosten_bei_sofortigem_anerkenntnis

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Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

§ 93 ZPO

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren

Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen [→ Unterliegensprinzip]; dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Beklagte aufgrund eines Anerkenntnisses in der Hauptsache unterliegt. Hiervon macht § 93 ZPO eine Ausnahme zugunsten des Beklagten, wenn dieser keine Veranlassung zur Klage gegeben und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt hat. In diesem Fall sind dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, obwohl er in der Hauptsache obsiegt hat.1)

siehe auch

1) BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - I ZB 17/06 - Zugang des Abmahnschreibens
verfahrensrecht/kosten_bei_sofortigem_anerkenntnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)