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verfahrensrecht:kostenfestsetzungsverfahren

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Kostenfestsetzungsverfahren

§ 103 Abs. (2) ZPO → Kostenfestsetzungsantrag
§ 103 Abs. (1) ZPO → Vorraussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens
§ 104 (1) ZPO → Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 104 (2) ZPO → Verzinsungsantrag
Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß
Kostengrundentscheidung
Erstattungsfähigkeit notwendiger Kosten
Reisekosten

RVG → Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
PatG → Kostenfestsetzungsverfahren

Das Kostenfestsetzungsverfahren setzt gemäß § 103 Abs. 1 ZPO eine Kostengrundentscheidung voraus, auf deren Grundlage die Höhe der zu erstattenden Kosten festgesetzt wird. Die Kostengrundentscheidung rechtfertigt eine Kostenfestsetzung zugunsten des Kostengläubigers nur, soweit ihre formale Reichweite die anwaltliche Tätigkeit erfasst, deren Kosten der Kostengläubiger zur Festsetzung angemeldet hat. So scheidet die Festsetzung von Kosten aus, die von der Kostenentscheidung zeitlich nicht erfasst werden. Deshalb können außergerichtliche Kosten nicht festgesetzt werden, wenn sie nach der die Kostengrundentscheidung enthaltenden gerichtlichen Entscheidung entstanden sind.1)

Die Kostengrundentscheidung rechtfertigt eine Kostenfestsetzung auch dann nicht, wenn sie die zur Festsetzung angemeldeten Gebühren inhaltlich nicht erfasst.2)

Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein vereinfachtes Nebenverfahren zum Hauptsacheverfahren. Es ersetzt ein auf Kostenersatz gerichtetes zivilrechtliches Verfahren.

Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten zugeschnitten.3)

Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sind die Verfahrenskosten. Verfahrenskosten sind zum einen die Gerichtskosten, zum anderen die Parteikosten (Vergütung des Anwalts und sonstige Aufwendungen).

Gegenstand sind nicht die Verfahrenskosten vor dem Amt. Für die Kosten des Verfahrens vor dem DPMA existiert ein eigenständiges Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Amt.

In der Begründetheitsprüfung wird im wesentlichen geprüft, ob die geltend gemachten Kosten auch notwendige Kosten waren. → Erstattungsfähigkeit notwendiger Kosten

Sonstiges

  • Verjährung: 30 Jahre (197 BGB); (Anwalt-Mandant: 3 Jahre)

Vollstreckung

  • Sicherheitsleistung (§ 709 ZPO): Höhe: üblicherweise 120% des zugesprochenen Betrags. Entrichtung durch Hinterlegung beim Amtsgericht oder (mit Genehmigung des Senats) auch durch Bankbürgschaft.
  • Vollstreckbare Ausfertigung beantragen (kann auch von Anfang an beantragt werden)
  • Beauftragung des Vollstreckungsbeamtens
  • Vollstreckungsabwehrklage ist beim BPatG einzureichen (z.B. bei Stundung, Zahlung, Erlaß, etc.)
  • Wartefrist für Vollstreckung: 2 Wochen (798 ZPO)

Quotisierung

§ 106 ZPO (1 Wochenfrist ist Praxisfremd)

Übliche Frist zur Äußerung auf Vorbringen der Gegenseite ist ein Monat. Verlängerbar bei triftigem Grund.

Vorsicht!!: § 107 ZPO: Monatsfrist für Antrag auf Abänderung des Kostenbeschlusses bei Revision

siehe auch

1)
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - I ZB 83/18 - Kosten des Patentanwalts V; m.V.a. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16, ZfSch 2017, 344, 346 Rn. 10
2)
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 - I ZB 83/18 - Kosten des Patentanwalts V; m.V.a. BGH, ZfSch 2017, 344, 345 f. Rn. 8
3)
BGH, Beschl. v. 19. April 2007 - I ZB 47/06 - Consulente in marchi; m.V.a. vgl. BGH, Beschl. v. 28.3.2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523 Tz 9
verfahrensrecht/kostenfestsetzungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2020/02/11 09:07 (Externe Bearbeitung)