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verfahrensrecht:verzinsungsantrag

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Verzinsungsantrag

§ 104 (1) S. 2 ZPO

Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind.

Verzinsung des Kostenerstattungsanspruch

Verzinsungsantrag kann gestellt werden. Beginn des Zinnslaufes: Tag des Eingangs des Antrags bei Gericht (aber erst ab Rechtskraft des Grundbeschlusses). Rückwirkung bei Nachschieben des Verzinsungsantrags: maßgeblich ist Tag der Eröffnung des Kostenfestsetzungsverfahrens.

siehe auch

§ 104 (1) ZPO → Kostenfestsetzungsbeschluss

verfahrensrecht/verzinsungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)