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patentrecht:kostenfestsetzungsverfahren

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Kostenfestsetzungsverfahren (DPMA)

Gegen dem Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA ist Beschwerde am BPatG (10. Senat) nach § 62 PatG möglich. Die Frist beträgt ebenfalls zwei Wochen.

siehe auch

patentrecht/kostenfestsetzungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)