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verfahrensrecht:aussergerichtliche_kosten

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Außergerichtliche Kosten

§ 91 (2) ZPO → Kosten der Vertretung durch einen Anwalt
§ 143 (3) PatG → Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts

Reisekosten
Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
Kosten des Privatgutachtens (Patentrecht)
Abmahnkosten
Erstattung der Kosten für die richterliche Anordnung der Auskunftserteilung (Urheberrecht)

Werden die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten auferlegt, so sind grundsätzlich auch die außergerichtlichen Kosten, d.h. die Kosten, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, erstattungsfähig (z.B. § 63 I MarkenG).

Eine Recherche ist grundsätzlich eine unverzichtbare Maßnahme zur Vorbereitung eines Gebrauchsmusterlöschungsantrags, so dass Recherchekosten im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrags erstattungsfähig sind, wenn die geltend gemachte Summe (hier: 936 Euro) reine Recherchekosten betrifft und keine anwaltlichen Leistungen, die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten sind.1)

Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern auch diejenigen Kosten, die - wie etwa Kosten für Detektivermittlungen oder Testkäufe - der Vorbereitung eines kon-kret bevorstehenden Rechtsstreits dienen. Diese werden aus Gründen der Pro-zesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kosten-festsetzungsverfahren geltend gemacht werden.2)

Die Kosten einer Abmahnung gehören nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten.3)

siehe auch

1)
BPatG Beschl. v. 25.03.2004 – 10 W (pat) 38/03
2)
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13 - Deus Ex; m.V.a. BGH, Beschluss vom 20. Ok-tober 2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 - Geltend-machung der Abmahnkosten, mwN
3)
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13 - Deus Ex; m.V.a. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 12 Geltendmachung der Abmahnkosten
verfahrensrecht/aussergerichtliche_kosten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)