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verfahrensrecht:kosten_des_gueteverfahrens

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Kosten des Güteverfahrens

§ 91 (3) ZPO

Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

siehe auch

§ 91 ZPO → Prozesskosten

verfahrensrecht/kosten_des_gueteverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)