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Patentanwalt
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verfahrensrecht:zahlungen_der_obsiegenden_partei_an_die_unterlegene_partei
Zahlungen der obsiegenden Partei an die unterlegene Partei
Zivilprozessordnung (ZPO) → Buch 1: Allgemeine Vorschriften → Abschnitt 2: Parteien → Titel 5: Prozesskosten → § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht → Abs. 4 Absatz 4
Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
siehe auch
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