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patentrecht:inhalt_des_erteilungsantrages

finanzcheck24.de

Inhalt des Erteilungsantrags

§ 4 (2) Nr.1 PatV

Der Antrag muss enthalten:

1. folgende Angaben zum Anmelder:

a) ist der Anmelder eine natürliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist;

b) ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben;

dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Patent für eine oder mehrere Personen oder Gesellschaften, für den Anmelder unter der Firma oder unter dem bürgerlichen Namen angemeldet wird;

c) Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort);

§ 4 (1) PatV → Form des Erteilungsantrages
§ 4 (3) PatV → Angaben zum ausländischen Anmelder
§ 4 (4) PatV → Nennung der Anmeldenummer im Erteilungsantrag
§ 4 (5) PatV → Angabe der Vertreternummer oder der allgemeinen Vollmacht im Erteilungsantrag
§ 4 (6) PatV → Glaubhaftmachung der Zeichnungsbefugnis
§ 4 (7) PatV → Sonderung der Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials

§ 4 (2) Nr.2 PatV

Der Antrag muss enthalten:

2. eine kurze und genaue Bezeichnung der Erfindung;

§ 4 (2) Nr.3 PatV

Der Antrag muss enthalten:

3. die Erklärung, dass für die Erfindung die Erteilung eines Patents oder eines Zusatzpatents beantragt wird;

§ 4 (2) Nr.4 PatV

Der Antrag muss enthalten:

4. falls ein Vertreter bestellt worden ist, seinen Namen und seine Anschrift;

§ 4 (2) Nr.5 PatV

Der Antrag muss enthalten:

5. die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter;

§ 4 (2) Nr.6 PatV

Der Antrag muss enthalten:

6. falls ein Zusatzpatent beantragt wird, so ist auch das Aktenzeichen der Hauptanmeldung oder die Nummer des Hauptpatents anzugeben.

siehe auch

§ 34 (3) Nr. 2 PatG → Erteilungsantrag
§§ 3 bis 14 PatV → Patentanmeldungen (PatG); Patentverfahren
PatV → Patentverordnung
PatG → Patentgesetz

patentrecht/inhalt_des_erteilungsantrages.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)