Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:glaubhaftmachung_der_zeichnungsbefugnis

finanzcheck24.de

Glaubhaftmachung der Zeichnungsbefugnis

§ 4 (6) PatV

Unterzeichnen Angestellte für ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist die Zeichnungsbefugnis glaubhaft zu machen; auf beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierfür mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.

§ 4 (1) PatV → Form des Erteilungsantrages
§ 4 (2) PatV → Inhalt des Erteilungsantrages
§ 4 (3) PatV → Angaben zum ausländischen Anmelder
§ 4 (4) PatV → Nennung der Anmeldenummer im Erteilungsantrag
§ 4 (5) PatV → Angabe der Vertreternummer oder der allgemeinen Vollmacht im Erteilungsantrag
§ 4 (7) PatV → Sonderung der Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials

siehe auch

§ 34 (3) Nr. 2 PatG → Erteilungsantrag
§§ 3 bis 14 PatV → Patentanmeldungen (PatG); Patentverfahren
PatV → Patentverordnung
PatG → Patentgesetz

patentrecht/glaubhaftmachung_der_zeichnungsbefugnis.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)