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patentrecht:angaben_zum_auslaendischen_anmelder

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Angaben zum ausländischen Anmelder

§ 4 (3) PatV

Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c [→ Inhalt des Erteilungsantrages] außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Außerdem können gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt.

§ 4 (1) PatV → Form des Erteilungsantrages
§ 4 (2) PatV → Inhalt des Erteilungsantrages
§ 4 (4) PatV → Nennung der Anmeldenummer im Erteilungsantrag
§ 4 (5) PatV → Angabe der Vertreternummer oder der allgemeinen Vollmacht im Erteilungsantrag
§ 4 (6) PatV → Glaubhaftmachung der Zeichnungsbefugnis
§ 4 (7) PatV → Sonderung der Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials

siehe auch

§ 34 (3) Nr. 2 PatG → Erteilungsantrag
§§ 3 bis 14 PatV → Patentanmeldungen (PatG); Patentverfahren
PatV → Patentverordnung
PatG → Patentgesetz

patentrecht/angaben_zum_auslaendischen_anmelder.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)