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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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patentrecht:form_des_erteilungsantrages
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§ 4 (1) PatV
Form der Einreichung
§ 4 der Patentverordnung (PatV) definiert die erforderlichen Angaben und Formvorschriften für die schriftliche Anmeldung zur Erteilung eines Patents.
Patentverordnung (PatV) → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren → § 4 Anmeldung zur Erteilung eines Patents → Abs. 1
Der Antrag auf Erteilung des Patents (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben einzureichen.
siehe auch
Übergeordnete Seite
- ↑ Erteilungsantrag
Definiert die erforderlichen Angaben und Formvorschriften für die schriftliche Anmeldung zur Erteilung eines Patents.
§ 34 (3) Nr. 2 PatG → Erteilungsantrag
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