die Registernummer der Marke,

das Aktenzeichen der Anmeldung, sofern es nicht mit der Registernummer fcbereinstimmt,

die Wiedergabe der Marke,

die Angabe der Markenform,

bei farbig eingetragenen Marken die entsprechende Angabe und die Bezeichnung der Farben,

eine in den Akten befindliche Beschreibung der Marke,

bei Marken, die wegen nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung (a7 8 Abs. 3 des Markengesetzes) eingetragen sind, die entsprechende Angabe,

bei Marken, die auf Grund einer im Ursprungsland eingetragenen Marke geme4df Artikel 6 quinquies der Pariser Verbandsfcbereinkunft eingetragen sind, eine entsprechende Angabe,

gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um eine Kollektivmarke handelt,

bei einer Marke, deren Zeitrang nach Artikel 34 oder 35 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates fcber die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993 (ABl. EG 1994 Nr. L 11 S. 1) ffcr eine angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommen wurde, die Angabe des entsprechenden Aktenzeichens und im Fall der Lf6schung der Marke die Bezeichnung des Lf6schungsgrundes,

der Anmeldetag der Marke,

gegebenenfalls der Tag, der ffcr die Bestimmung des Zeitrangs einer Marke nach a7 37 Abs. 2 [→ Prfcfung auf absolute Schutzhindernisse] des Markengesetzes madfgeblich ist,

der Tag, der Staat und das Aktenzeichen einer vom Markeninhaber beanspruchten ausle4ndischen Priorite4t (a7 34 des Markengesetzes),

Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorite4t (a7 35 des Markengesetzes),

der Name und Wohnsitz oder Sitz des Inhabers der Marke; bei einer Gesellschaft bfcrgerlichen Rechts auch der Name und Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten Gesellschafters,

wenn ein Vertreter bestellt ist, der Name und Sitz des Vertreters,

die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum Zustellungsempfe4nger,

das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen unter Angabe der Leitklasse und der weiteren Klassen in gruppierter Form,

der Tag der Eintragung in das Register,

der Tag der Verf6ffentlichung der Eintragung,

wenn nach Ablauf der Widerspruchsfrist kein Widerspruch gegen die Eintragung der Marke erhoben worden ist, eine entsprechende Angabe,

wenn Widerspruch erhoben worden ist,
a) eine entsprechende Angabe,
b) der Tag des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens,
c) bei vollste4ndiger Lf6schung der Marke eine entsprechende Angabe,
d) bei teilweiser Lf6schung der Marke die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Lf6schung bezieht,

die Verle4ngerung der Schutzdauer,

wenn ein Dritter Antrag auf Lf6schung einer eingetragenen Marke gestellt oder Klage auf Lf6schung einer eingetragenen Marke erhoben hat,
a) im Fall eines Antrags auf Lf6schung nach a7 50 [→ Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse] des Markengesetzes eine entsprechende Angabe,
b) der Abschluss des Lf6schungsverfahrens nach a7 50 des Markengesetzes,
c) bei vollste4ndiger Lf6schung der Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Lf6schungsgrundes,
d) bei teilweiser Lf6schung der Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Lf6schungsgrundes und der Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Lf6schung bezieht,

wenn ein Lf6schungsverfahren von Amts wegen eingeleitet wird,
a) bei vollste4ndiger Lf6schung der Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Lf6schungsgrundes,
b) bei teilweiser Lf6schung der Marke eine entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Lf6schungsgrundes und die Waren und Dienstleistungen, auf die sich die Lf6schung bezieht,

bei vollste4ndiger oder teilweiser Lf6schung der Marke auf Grund einer entsprechenden Erkle4rung des Inhabers der Marke, wie insbesondere eines Antrags auf teilweise Verle4ngerung der Schutzdauer oder einem Teilverzicht, die entsprechende Angabe unter Bezeichnung des Lf6schungsgrundes und, soweit es sich um eine teilweise Lf6schung handelt, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der Fassung, wie es sich nach dem Vollzug der Lf6schung ergibt,

Angaben fcber eine Eintragungsbewilligungsklage nach a7 44 des Markengesetzes, soweit sie dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden sind,

der Tag des Eingangs einer Teilungserkle4rung,

bei der Stammeintragung der Hinweis auf die Registernummer der infolge einer Teilungserkle4rung abgetrennten Eintragung,

bei der infolge einer Teilungserkle4rung abgetrennten Eintragung die entsprechende Angabe und die Registernummer der Stammeintragung,

der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung (a7 110 Absatz 2 [→ Eintragung im Register] des Markengesetzes),

der Rechtsfcbergang einer Marke zusammen mit Angaben fcber den Rechtsnachfolger und gegebenenfalls seinen Vertreter geme4df den Nummern 15, 16 und 17,

bei einem Rechtsfcbergang der Marke ffcr einen Teil der Waren und Dienstleistungen audferdem die Angaben nach den Nummern 29 und 30,

Angaben fcber dingliche Rechte (a7 29 des Markengesetzes),

Angaben fcber Madfnahmen der Zwangsvollstreckung (a7 29 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes) und die Erfassung der Marke durch ein Insolvenzverfahren (a7 29 Abs. 3 des Markengesetzes),

c4nderungen der in den Nummern 15, 16 und 17 aufgeffchrten Angaben und

Berichtigungen von Eintragungen im Register (a7 45 Abs. 1 des Markengesetzes).