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markenrecht:markeninhaber

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Markeninhaber

§ 7 MarkenG → Inhaberschaft

Mehrere Inhaber einer Marke [→ Markeninhaber] bilden eine Bruchteilsgemeinschaft [§§ 741 ff. BGB → Bruchteilsgemeinschaft], wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben.1)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 13. März 2014 - I ZB 27/13 - VIVA FRISEURE/VIVA
markenrecht/markeninhaber.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)