Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:gm:dingliche_rechte

finanzcheck24.de

Dingliche Rechte

Artikel 19 (1) GMV

Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom Unteehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.

Artikel 19 (2) GMV

Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.

siehe auch

markenrecht/gm/dingliche_rechte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)