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patentrecht:auskunftsanspruch

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Auskunftsanspruch

§ 140b (1) PatG

Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.

§ 140b (2) PatG → Auskunftsanspruch gegenüber Dritten
§ 140b (3) PatG → Gegenstand der Auskunftspflicht
§ 140b (4) PatG → Ausschluss unverhältnismäßiger Auskunftsansprüche
§ 140b (5) PatG → Schadensersatz bei falscher oder unvollständiger Auskunft
§ 140b (6) PatG → Haftung für Auskunftserteilung gegenüber Dritten
§ 140b (7) PatG → Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung
§ 140b (8) PatG → Verwendung der Auskunft in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren
§ 140b (9) PatG → Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten
§ 140b (10) PatG → Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses bei der Verwendung von Verkehrsdaten

Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft patentverletzender Gegenstände gem. § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG erstreckt sich auch auf Vorgänge, die sich im patentfreien Ausland abspielen.1) Denn die Auskunft über den Herkunftsweg soll den Rechtsinhaber in die Lage versetzen, den Weg der (im Inland) patentverletzenden Gegenstände nachzuvollziehen, um die Rechtsverletzung effektiv bekämpfen zu können.2)

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, weil die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist.3)

Im Anwendungsbereich des § 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, kommt ein Wirtschaftsprüfervorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht, da das Gesetz dem Interesse des Verletzten an der Aufdeckung der Lieferwege, das gegebenenfalls sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann (§ 140b Abs. 7 PatG) und der Verfolgung seiner Ansprüche gegen an den Verletzungshandlungen Beteiligte Vorrang einräumt.4)

Ist die Inanspruchnahme nicht im Einzelfall unverhältnismäßig im Sinne des § 140b Abs. 4 PatG, sind die mit der Auskunft und der Offenbarung seiner Abnehmer gegenüber dem Gläubiger verbundenen Nachteile für den Schuldner daher regelmäßig wegen des vom Gesetz höher gewichteten Gläubigerinteresses ungeachtet des Umstands hinzunehmen, dass sie regelmäßig nicht zu ersetzen sind, sollte das Berufungsurteil aufgehoben werden.5)

siehe auch

§§ 139 bis 142a PatG → Rechtsverletzungen
PatG → Patentgesetz
Privatrecht → Auskunftsanspruch
Patentrecht → Rechnungslegungsanspruch
Patentrecht → Unterlassungsanspruch
Patentrecht → Patentverletzung

1) OLG Karlsruhe Urteil vom 11.2.2015, 6 U 160/13; m.V.a. Busse/Kaess, PatG, 7. Aufl., § 140b Rn. 13; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 1281
2) OLG Karlsruhe Urteil vom 11.2.2015, 6 U 160/13; m.V.a. BGHZ 166, 233 juris-Rn. 36 - Parfümtestkäufe; Begründung des Regierungsentwurfs zu § 140b a.F., abgedruckt in BlPMZ 90, 173 ff., insbes. 183 ff.
3) , 5) BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - X ZR 76/18 - Werkzeuggriff
4) BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - X ZR 76/18 - Werkzeuggriff; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93, BGHZ 128, 220, 227 f. [zu III 2 b] - Kleiderbügel
patentrecht/auskunftsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2018/10/29 16:23 von mfreund