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Patentanwalt
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patentrecht:unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch
§ 139 (1) PatG → Unterlassungsanspruch bei Patentverletzung
Erklärt, dass der Verletzte bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung klagen kann, sogar bei drohender erstmaliger Zuwiderhandlung, mit Ausnahmen für unverhältnismäßige Härten.
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