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patentrecht:mittaeterschaft

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Mittäterschaft

Mittäterschaft setzt ebenso wie Anstiftung und Beihilfe ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken bei der Herbeiführung der Verletzung voraus.1) In Streitfällen kommt hingegen häufig nur eine fahrlässige Verletzung des Klagepatents in Betracht.2)

Bei der Verwirklichung einzelner Verfahrensschritte kommt nicht nur Mittäterschaft, sondern auch Nebentäterschaft in Betracht.3)

Mittelbare Patentverletzung

Abgrenzung zur Störerhaftung

Teilweise werden auch für das Patentrecht die von der Rechtsprechung zum Marken- und Urheberrecht entwickelten Grundsätze herangezogen und zwischen der deliktsrechtlich begründeten Haftung von Tätern und Teilnehmern [→ Mittäterschaft] einerseits und der Störerhaftung analog § 1004 BGB andererseits unterschieden.4)

Nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs setzt die Verantwortlichkeit für eine Patentverletzung nicht voraus, dass der in Anspruch genommene in seiner Person eine der in § 9 Satz 2 PatG bezeichneten Handlungen vornimmt5). Schuldner der Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung der verletzenden Gegenstände kann vielmehr auch sein, wer lediglich eine weitere Ursache für die Rechtsverletzung setzt, indem er eine von ihm ermöglichte Rechtsverletzung durch einen Dritten nicht unterbindet, obwohl dies von ihm zu erwarten wäre.6)

Für den Tatbestand des § 139 PatG ist - und Gleiches muss insoweit für § 140a PatG gelten - die Unterscheidung zwischen eigener und ermöglichter fremder Benutzung für unerheblich erachtet worden7). Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen.8) Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Täterschaft bei einem Fahrlässigkeitsdelikt keine Tatherrschaft voraussetzt, der für die Fahrlässigkeitsdelikte geltende einheitliche Täterbegriff eine Unterscheidung zwischen Täter und Gehilfen vielmehr entbehrlich macht.9)

Prüfungspflichten des Spediteurs oder Frachtführers

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 69/13 - Audiosignalcodierung; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - VI ZR 151/87, NJW 1988, 1719, 1720
2) z.B. BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 69/13 - Audiosignalcodierung
3) BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - X ZR 69/13 - Audiosignalcodierung; m.V.a. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - X ZR 113/04, GRUR 2007, 773 Rn. 19 - Rohrschweißverfahren
4) , 9) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.w.N.
5) BGHZ 107, 46, 53 - Ethofumesat
6) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.V.a. BGHZ 142, 7, 12 f. - Räumschild
7) BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung
8) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.V.a. BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2.2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I
patentrecht/mittaeterschaft.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)