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patentrecht:stoererhaftung

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Störerhaftung im Patentrecht

Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten er-möglicht oder fördert. Verletzer und damit Schuldner ist vielmehr auch, wer die Ver-wirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt.1)

Störerhaftung (1004 BGB)
Mittäterschaft (830 (1) BGB)

Abgrenzung zur Mittäterschaft

Teilweise werden auch für das Patentrecht die von der Rechtsprechung zum Marken- und Urheberrecht entwickelten Grundsätze herangezogen und zwischen der deliktsrechtlich begründeten Haftung von Tätern und Teilnehmern [→ Mittäterschaft] einerseits und der Störerhaftung analog § 1004 BGB andererseits unterschieden.2)

Nach der Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs setzt die Verantwortlichkeit für eine Patentverletzung nicht voraus, dass der in Anspruch genommene in seiner Person eine der in § 9 Satz 2 PatG bezeichneten Handlungen vornimmt3). Schuldner der Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung der verletzenden Gegenstände kann vielmehr auch sein, wer lediglich eine weitere Ursache für die Rechtsverletzung setzt, indem er eine von ihm ermöglichte Rechtsverletzung durch einen Dritten nicht unterbindet, obwohl dies von ihm zu erwarten wäre.4)

Für den Tatbestand des § 139 PatG ist - und Gleiches muss insoweit für § 140a PatG gelten - die Unterscheidung zwischen eigener und ermöglichter fremder Benutzung für unerheblich erachtet worden5). Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen.6) Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die Täterschaft bei einem Fahrlässigkeitsdelikt keine Tatherrschaft voraussetzt, der für die Fahrlässigkeitsdelikte geltende einheitliche Täterbegriff eine Unterscheidung zwischen Täter und Gehilfen vielmehr entbehrlich macht.7)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import
2) , 7) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.w.N.
3) BGHZ 107, 46, 53 - Ethofumesat
4) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.V.a. BGHZ 142, 7, 12 f. - Räumschild
5) BGHZ 159, 221, 230 f. - Drehzahlermittlung
6) BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08 - MP3-Player-Import; m.V.a. BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2.2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I
patentrecht/stoererhaftung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)