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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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markenrecht:rechtsuebergang
Rechtsübergang
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen → Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 5: Marken als Gegenstand des Vermögens → § 27 Rechtsübergang
Die Marke begründet ein Recht für den Markeninhaber an der eigenen Marke. [→ Marken als Vermögenswerte]
Materieller Rechtsübergang
§ 27 (1) MarkenG → Übertragung und Übergang des Markenrechts
§ 27 (2) MarkenG → Bindung des Markenrechts an den Geschäftsbetrieb
§ 27 (3) MarkenG → Umschreibung des Markenrechts
§ 27 (4) MarkenG → Teilweiser Rechtsübergang
Markenumschreibung (Konstitution des materiellen Rechtsübergangs)
§ 28 (1) MarkenG → Vermutung der Rechtsinhaberschaft
§ 28 (2) MarkenG → Übergang des Markenrechts
§ 28 (3) MarkenG → Zustellung von Verfügungen und Beschlüssen
siehe auch
markenrecht/rechtsuebergang.txt · Zuletzt geändert: von migration
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