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markenrecht:rechtsuebergang
Rechtsübergang
Die Marke begründet ein Recht für den Markeninhaber an der eigenen Marke. [→ Marken als Vermögenswerte]
Materieller Rechtsübergang
§ 27 (1) MarkenG → Übertragung und Übergang des Markenrechts
§ 27 (2) MarkenG → Bindung des Markenrechts an den Geschäftsbetrieb
§ 27 (3) MarkenG → Umschreibung des Markenrechts
§ 27 (4) MarkenG → Teilweiser Rechtsübergang
Markenumschreibung (Konstitution des materiellen Rechtsübergangs)
§ 28 (1) MarkenG → Vermutung der Rechtsinhaberschaft
§ 28 (2) MarkenG → Übergang des Markenrechts
§ 28 (3) MarkenG → Zustellung von Verfügungen und Beschlüssen
siehe auch
markenrecht/rechtsuebergang.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)
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