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markenrecht:bindung_des_markenrechts_an_den_geschaeftsbetrieb

finanzcheck24.de

Bindung des Markenrechts an den Geschäftsbetrieb

§ 27 (2) MarkenG

Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit der Marke begründete Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke gehört, erfaßt.

§ 27 MarkenG → Rechtsübergang

§ 27 (1) MarkenG → Übertragung und Übergang des Markenrechts
§ 27 (3) MarkenG → Umschreibung des Markenrechts
§ 27 (4) MarkenG → Teilweiser Rechtsübergang

§ 28 (1) MarkenG → Vermutung der Rechtsinhaberschaft
§ 28 (2) MarkenG → Übergang des Markenrechts
§ 28 (3) MarkenG → Zustellung von Verfügungen und Beschlüssen

siehe auch

markenrecht/bindung_des_markenrechts_an_den_geschaeftsbetrieb.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)