§ 27 MarkenG → Rechtsübergang:
§ 27 (1) MarkenG → Übertragung und Übergang des Markenrechts
§ 27 (2) MarkenG → Bindung des Markenrechts an den Geschäftsbetrieb
§ 27 (3) MarkenG → Umschreibung des Markenrechts
§ 27 (4) MarkenG → Teilweiser Rechtsübergang

§ 28 (1) MarkenG → Vermutung der Rechtsinhaberschaft
§ 28 (2) MarkenG → Übergang des Markenrechts
§ 28 (3) MarkenG → Zustellung von Verfügungen und Beschlüssen

Rechte aus einer Marke können nur durch den Markenrechtsinhaber geltend gemacht werden.

Daher muss das Recht an einer Marke und die durch die Marke bestehenden Rechte müssen einem Markeninhaber zugerechnet werden können. Daher regelt § 28 (1) MarkenG, dass die Markeninhaberschaft desjenigen vermutet wird, der im Markenregister als Markeninhaber eingetragen worden ist. Dies ist aber nur eine Vermutung, somit gilt dies nur so lange bis das Gegenteil bewiesen wurde.

Die Vermutungswirkung des § 28 Abs. 1 MarkenG hat zur Folge, dass im Regelfall zum Nachweis der Berechtigung der Hinweis auf die Registereintragung ausreicht. Will der Gegner die Vermutung entkräften, hat er grundsätzlich gem. § 292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils zu führen.¹⁾

Ein zu Unrecht als Markeninhaber Ausgewiesener erhält mit seiner Eintragung im Register eine Rechtsmacht, die ihm der tatsächliche Berechtigte im Streitfalle nur unter Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs und damit unter größeren Anstrengungen wieder entziehen kann. Gerade weil sich aus einer fälschlich vorgenommenen Umschreibung gravierende Folgen ergeben können, ist das Patentamt gehalten, erkennbaren Zweifeln am Rechtsübergang gegebenenfalls durch Anhörung beider Beteiligter nachzugehen.²⁾

Diese vermutete Rechtsinhaberschaft endet erst mit Zugang des Antrages auf Eintragung des Rechtsüberganges.

§ 28 (2) MarkenG → Übergang des Markenrechts

• Marken als Vermögenswerte
• Ansprüche gegen Agenten und Vertreter
• Zustellung
• Rechtsübergang

§§ 27 - 31 MarkenG → Marken als Gegenstand des Vermögens
Behandelt die rechtlichen Bestimmungen zur Übertragung, Lizenzierung und dinglichen Rechte an Marken.

§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.