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markenrecht:umschreibungsantrag

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Umschreibungsantrag

Nach § 27 (3) MarkenG wird der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird.

Nach § 27 (3) MarkenG → Umschreibung

siehe auch

markenrecht/umschreibungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)