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19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:kostenverteilung
Kostenverteilung
Artikel 70 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt die Verteilung von Gebühren und notwendigen Kosten in Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren vor dem Amt (EUIPO). Grundsatz ist, dass die unterliegende Partei die Kosten trägt; möglich sind abweichende Verteilungen bei Teilerfolg oder aus Billigkeitsgründen. Besondere Regeln gelten bei verfahrensbeendenden Handlungen, bei der Einstellung des Verfahrens sowie für Parteivereinbarungen; die Geschäftsstelle setzt auf Antrag die zu erstattenden Kosten fest.
Artikel 70 (1) UGV → Kosten des unterliegenden Beteiligten
Regelt den Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Gebühren und notwendigen Kosten des anderen Beteiligten zu tragen hat (einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten sowie Vertreterkosten nach der Durchführungsverordnung).
Artikel 70 (2) UGV → Abweichende Kostenverteilung bei Teilerfolg oder Billigkeit
Ermächtigt Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer, bei Teilerfolg oder aus Billigkeitsgründen eine andere Kostenverteilung zu beschließen.
Artikel 70 (3) UGV → Kosten bei Verzicht, Nichtverlängerung oder Rücknahme
Bestimmt die Kostentragung, wenn ein Beteiligter das Verfahren durch Verzicht, Nichtverlängerung, Rücknahme des Nichtigkeitsantrags oder der Beschwerde beendet.
Artikel 70 (4) UGV → Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung
Sieht eine Kostenentscheidung nach freiem Ermessen im Falle der Einstellung des Verfahrens vor.
Artikel 70 (5) UGV → Parteivereinbarungen zur Kostenregelung
Stellt klar, dass vom Gesetz abweichende Kostenvereinbarungen der Beteiligten vom Amt zur Kenntnis genommen werden.
Artikel 70 (6) UGV → Kostenfestsetzung durch die Geschäftsstelle und Rechtsbehelf
Regelt die Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch die Geschäftsstelle und den zulässigen Antrag auf Entscheidung durch die Spruchkörper.
siehe auch
UGV, Titel IX → Verfahren vor dem Amt
Regelt die Verfahrensgrundsätze und -abläufe vor dem Amt, einschließlich Verfahrenssprache, Fristen, Zustellungen, Beweisaufnahme, mündlicher Verhandlung, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung sowie Kostenverteilung und Kostenfestsetzung.
Vorherige Version
Kostenverteilung
Artikel 70 (1) GGV
Der im Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie alle für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß der Durchführungsverordnung festgelegt werden.
Artikel 70 (2) GGV
Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder mehreren Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere Kostenverteilung.
Artikel 70 (3) GGV
Der Beteiligte, der ein Verfahren dadurch beendet, dass er auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verzichtet oder dessen Eintragung nicht verlängert oder den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder die Beschwerde zurückzieht, trägt die Gebühren sowie die Kosten des anderen Beteiligten gemäß den Absätzen 1 und 2.
Artikel 70 (4) GGV
Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer über die Kosten nach freiem Ermessen.
Artikel 70 (5) GGV
Vereinbaren die Beteiligten vor der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere als die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehene Kostenregelung, so nimmt das Amt diese Vereinbarung zur Kenntnis.
Artikel 70 (6) GGV
Die Geschäftsstelle der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer setzt auf Antrag den Betrag der nach den Absätzen 1 bis 5 zu erstattenden Kosten fest. Gegen die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist der innerhalb der in der Durchführungsverordnung festgelegten Frist gestellte Antrag auf Entscheidung durch die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer zulässig.
Art. 70 - 70 GGV (Titel VIII, Abschnitt 2) → Kosten
Art. 62 - 78 GGV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/kostenverteilung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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