Artikel 70 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt die Verteilung von Gebühren und notwendigen Kosten in Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren vor dem Amt (EUIPO). Grundsatz ist, dass die unterliegende Partei die Kosten trägt; möglich sind abweichende Verteilungen bei Teilerfolg oder aus Billigkeitsgründen. Besondere Regeln gelten bei verfahrensbeendenden Handlungen, bei der Einstellung des Verfahrens sowie für Parteivereinbarungen; die Geschäftsstelle setzt auf Antrag die zu erstattenden Kosten fest.

Artikel 70 (1) UGV → Kosten des unterliegenden Beteiligten
Regelt den Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Gebühren und notwendigen Kosten des anderen Beteiligten zu tragen hat (einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten sowie Vertreterkosten nach der Durchführungsverordnung).

Artikel 70 (2) UGV → Abweichende Kostenverteilung bei Teilerfolg oder Billigkeit
Ermächtigt Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer, bei Teilerfolg oder aus Billigkeitsgründen eine andere Kostenverteilung zu beschließen.

Artikel 70 (3) UGV → Kosten bei Verzicht, Nichtverlängerung oder Rücknahme
Bestimmt die Kostentragung, wenn ein Beteiligter das Verfahren durch Verzicht, Nichtverlängerung, Rücknahme des Nichtigkeitsantrags oder der Beschwerde beendet.

Artikel 70 (4) UGV → Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung
Sieht eine Kostenentscheidung nach freiem Ermessen im Falle der Einstellung des Verfahrens vor.

Artikel 70 (5) UGV → Parteivereinbarungen zur Kostenregelung
Stellt klar, dass vom Gesetz abweichende Kostenvereinbarungen der Beteiligten vom Amt zur Kenntnis genommen werden.

Artikel 70 (6) UGV → Kostenfestsetzung durch die Geschäftsstelle und Rechtsbehelf
Regelt die Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch die Geschäftsstelle und den zulässigen Antrag auf Entscheidung durch die Spruchkörper.

Art. 70 - 70 GGV (Titel VIII, Abschnitt 2) → Kosten
Art. 62 - 78 GGV (Titel VIII) → Verfahren vor dem Amt

UGV, Titel IX → Verfahren vor dem Amt
Regelt die Verfahrensgrundsätze und -abläufe vor dem Amt, einschließlich Verfahrenssprache, Fristen, Zustellungen, Beweisaufnahme, mündlicher Verhandlung, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung sowie Kostenverteilung und Kostenfestsetzung.

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster

→ Amt
→ Beschwerden
→ Einstellung des Verfahrens
→ Eintragung
→ Erklärung der Nichtigkeit
→ Nichtigkeit
→ Verzicht
→ eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
→ eingetragenes gemeinschaftsgeschmacksmuster