Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


geschmacksmusterrecht:ggv:erklaerung_der_nichtigkeit

finanzcheck24.de

Erklärung der Nichtigkeit

Artikel 24 (1) GGeschmMV

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird auf Antrag beim Amt nach dem Verfahren gemäß Titel VI [→ Verzicht auf das Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Nichtigkeit] und Titel VII [→ Beschwerden] oder von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt.

Artikel 24 (2) GGeschmMV

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch nach Erlöschen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder dem Verzicht darauf für nichtig erklärt werden.

Artikel 24 (3) GGeschmMV

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Antrag bei diesem oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt.

Art. 24 - 26 GGeschmMV (Titel II, Abschnitt 5) → Nichtigkeit
Art. 3 - 26 GGeschmMV (Titel II) → Materielles Geschmacksmusterrecht

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/erklaerung_der_nichtigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)