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geschmacksmusterrecht:ggv:beschwerden

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Beschwerden

Titel VII GGeschmMV:
Art. 55 GGeschmMV → Beschwerdefähige Entscheidungen
Art. 56 GGeschmMV → Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte
Art. 57 GGeschmMV → Frist und Form der Beschwerde
Art. 58 GGeschmMV → Abhilfe
Art. 59 GGeschmMV → Prüfung der Beschwerde
Art. 60 GGeschmMV → Entscheidung über die Beschwerde
Art. 61 GGeschmMV → Klage beim Gerichtshof

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/beschwerden.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)