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geschmacksmusterrecht:ggv:beschwerdeberechtigte_und_verfahrensberechtigte

finanzcheck24.de

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte

Artikel 56 GGeschmMV

Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung des Amtes beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.

Art. 55 - 61 GGeschmMV (Titel VII) → Beschwerden

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/beschwerdeberechtigte_und_verfahrensberechtigte.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)