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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
geschmacksmusterrecht:ggv:beschwerdeberechtigte_und_verfahrensberechtigte
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte
Artikel 56 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) bestimmt, wer zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt ist und wer als Beteiligter am Beschwerdeverfahren teilnimmt.
Artikel 56 UGV
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung des Amtes beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.
siehe auch
UGV, Titel VIII → Rechtsbehelfe
Regelt das Beschwerdeverfahren vor den Beschwerdekammern, einschließlich beschwerdefähiger Entscheidungen, Beschwerdeberechtigung, Fristen und Form der Beschwerde, der Prüfung sowie der Entscheidungen im Beschwerdeverfahren.
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Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte
Artikel 56 GGV
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung des Amtes beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.
Art. 55 - 61 GGV (Titel VII) → Beschwerden
siehe auch
GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
geschmacksmusterrecht/ggv/beschwerdeberechtigte_und_verfahrensberechtigte.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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