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geschmacksmusterrecht:ggv:amt

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Amt

Artikel 2 GGeschmMV

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „Amt“ genannt, das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, nachstehend „Verordnung über die Gemeinschaftsmarke“ genannt, errichtet wurde, erfuellt die Aufgaben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.

Art. 1 - 2 GGeschmMV (Titel I) → Allgemeine Bestimmungen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/amt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)