Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

geschmacksmusterrecht:ggv:amt

finanzcheck24.de

Amt

Artikel 2 GGeschmMV

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „Amt“ genannt, das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, nachstehend „Verordnung über die Gemeinschaftsmarke“ genannt, errichtet wurde, erfuellt die Aufgaben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.

Art. 1 - 2 GGeschmMV (Titel I) → Allgemeine Bestimmungen

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/amt.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1