Völkerrechtlicher Vertrag

EU → Europäische Union, Recht der Europäischen Union
EPÜ → Europäisches Patentübereinkommen
EPGÜ → Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

Art. 24 (1) GG → zwischenstaatliche Einrichtung

→ Zustimmungsgesetze

Das Europäische Patentübereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der Bundesrepublik Deutschland und weiteren 15 europäischen Staaten am 5. Oktober 1973 unterzeichnet wurde.¹⁾

siehe auch

Art. 24 (1) GG → zwischenstaatliche Einrichtung

¹⁾

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10

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