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voelkerrechtlicher_vertrag
Völkerrechtlicher Vertrag
EU → Europäische Union, Recht der Europäischen Union
EPÜ → Europäisches Patentübereinkommen
EPGÜ → Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht
→ Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen
Das Europäische Patentübereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der Bundesrepublik Deutschland und weiteren 15 europäischen Staaten am 5. Oktober 1973 unterzeichnet wurde.1)
siehe auch
1)
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10
voelkerrechtlicher_vertrag.txt · Zuletzt geändert: 2023/01/24 08:39 von mfreund
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