Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.translatio24.org

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

voelkerrechtlicher_vertrag

finanzcheck24.de

Völkerrechtlicher Vertrag

EU → Europäische Union, Recht der Europäischen Union
EPÜ → Europäisches Patentübereinkommen
EPGÜ → Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht

Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen

Das Europäische Patentübereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der Bundesrepublik Deutschland und weiteren 15 europäischen Staaten am 5. Oktober 1973 unterzeichnet wurde.1)

siehe auch

1)
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10
voelkerrechtlicher_vertrag.txt · Zuletzt geändert: 2023/01/24 08:39 von mfreund