→ Europäische Union
→ Europäische Integration
→ Gerichtshof der Europäischen Union

Art. 267 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 288 Abs. 1 AEUV → Auslegungsfragen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Ländern. Das politische System der Europäischen Union hat sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet und basiert primär auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlung/Stellungnahmen bilden das Sekundärrecht der europäischen Union. Das Unionsrecht wird ergänzt durch völkerrechtliche Verträge mit Staaten und internationalen Organisationen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zur Europäischen Union stehen.

GRCh → Grundrechte der Europäischen Union
EUV → Vertrag über die Europäische Union
AEUV → Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Verordnung (EU) 1257/2012 → Einheitlicher Patentschutz
Verordnung (EU) 1260/2012 → Übersetzungsregelungen

→ Gemeinschaftsmarkenrecht
Verordnung (EG) 207/2009 → Gemeinschaftsmarkenverordnung
Verordnung (EU) 2017/1001 → Unionsmarkenverordnung

Richtlininie 2008/95/EG → Markenrechtsrichtlinie

GGeschmMV → **Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

→ Zustimmungsgesetze
→ Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit

Aus dem Unionsrecht ergeben sich keine formellen oder materiellen Anforderungen an nationale Gesetze, deren Verletzung ihre Gültigkeit in Frage stellen oder gar die Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzen könnte. Zudem kommt dem Unionsrecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur ein Anwendungs- und kein Geltungsvorrang vor dem deutschen Recht zu, so dass ein Verstoß gegen Unionsrecht nicht zur Nichtigkeit der nationalen Regelung führt. Auch liegt in einem Verstoß gegen Unionsrecht nicht ohne Weiteres zugleich ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Genügt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verstößt.¹⁾

Der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes verpflichtet deutsche Stellen verfassungsrechtlich zur Einhaltung des Unionsrechts²⁾. Diese müssen Verstöße gegen das Unionsrecht vermeiden, soweit es im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts möglich ist³⁾.⁴⁾

→ Supranationale Einrichtungen