Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


geschmacksmusterrecht:ggv:frist_und_form_der_beschwerde

finanzcheck24.de

Frist und Form der Beschwerde

Artikel 57 GGeschmMV

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.

Art. 55 - 61 GGeschmMV (Titel VII) → Beschwerden

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/frist_und_form_der_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)