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geschmacksmusterrecht:ggv:abhilfe

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Abhilfe

Artikel 58 (1) GGeschmMV

Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihre Entscheidung zu berichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

Artikel 58 (2) GGeschmMV

Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht berichtigt, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.

Art. 55 - 61 GGeschmMV (Titel VII) → Beschwerden

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/abhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)