Artikel 61 der Unionsgeschmacksmusterverordnung (UGV) regelt die gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes durch Klage beim Gerichtshof, einschließlich der zulässigen Klagegründe, der Befugnisse des Gerichtshofs, der Klagebefugnis, der Klagefrist sowie der Umsetzungspflichten des Amtes.

Art. 61 (1) UGV → Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Beschwerdekammern
Stellt klar, dass Entscheidungen der Beschwerdekammern mit Klage beim Gerichtshof anfechtbar sind.

Art. 61 (2) UGV → Zulässige Klagegründe
Benennnt die Klagegründe: Unzuständigkeit, wesentliche Verfahrensverstöße, Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder anzuwendender Rechtsnormen sowie Ermessensmissbrauch.

Art. 61 (3) UGV → Befugnisse des Gerichtshofs
Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.

Art. 61 (4) UGV → Klagebefugnis
Klageberechtigt sind die Beteiligten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.

Art. 61 (5) UGV → Klagefrist
Die Klage ist binnen zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer zu erheben.

Art. 61 (6) UGV → Umsetzung des Urteils durch das Amt
Das Amt hat die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

UGV, Titel 8 → Rechtsbehelfe
Regelt den Rechtsweg gegen Entscheidungen des Amtes, insbesondere die Beschwerde vor den Beschwerdekammern, deren Verfahren und Entscheidungen, sowie Klagen zum Gerichtshof einschließlich Klagegründen, Fristen und Rechtsfolgen.

Art. 55 - 61 GGV (Titel VII) → Beschwerden

GGV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster