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geschmacksmusterrecht:ggv:beschwerdefaehige_entscheidungen

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Beschwerdefähige Entscheidungen

Artikel 55 (1) GGeschmMV

Die Entscheidungen der Prüfer, der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Artikel 55 (2) GGeschmMV

Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.

Art. 55 - 61 GGeschmMV (Titel VII) → Beschwerden

siehe auch

geschmacksmusterrecht/ggv/beschwerdefaehige_entscheidungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)