Art. 1 (1) GGeschmMV → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 1 (2) lit a) GGeschmMV → Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 1 (3) GGeschmMV → Einheitlichkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird nach Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. b GGeschmMV geschützt, wenn es die Voraussetzungen der Verordnungen erfüllt, es insbesondere neu ist und Eigenart hat (Art. 4 Abs. 1, Art. 5, 6 GGeschmMV) und kein Schutzausschließungsgrund vorliegt.¹⁾

Art. 1 - 2 GGeschmMV (Titel I) → Allgemeine Bestimmungen

GGeschmMV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster