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gebrauchsmusterrecht:schutzansprueche

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Schutzansprüche

§ 4 (3) Nr. 3 GebrMG

Die Anmeldung muß enthalten: einen oder mehrere Schutzansprüche, in denen angegeben ist, was als schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll;

§ 5 (1) GebrMV

In den Schutzansprüchen kann das, was als gebrauchsmusterfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/schutzansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)