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Patentanwalt
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gebrauchsmusterrecht:oberbegriff
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§ 5 (2) S. 1 GebrMV
Oberbegriff des Schutzanspruchs
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMV) → Abschnitt 2: Gebrauchsmusteranmeldungen → § 5 Schutzansprüche → Abs. 2
Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, von denen die Erfindung als Stand der Technik ausgeht;
siehe auch
gebrauchsmusterrecht/oberbegriff.txt · Zuletzt geändert: von migration
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