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gebrauchsmusterrecht:unteransprueche

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Unteransprüche

§ 5 (6) GebrMV

Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Schutzansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen. Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Schutzansprüche enthalten. Sie sind so weit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen.

siehe auch

gebrauchsmusterrecht/unteransprueche.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)